Pressestunde – nochmals VfGh-Präsident Holzinger zur Wahlaufhebung
VfGh-Präsident Holzinger hat heute in der Pressestunde noch einmal zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl Stellung genommen. Er hat im Wesentlichen gesagt, dass die Wahl aufgehoben werden musste, weil man den vielen Mitgliedern und Leitern der Wahlbehörden nicht ungestraft durchgehen lassen kann, dass sie die Wahlgesetze nicht einhalten. Dass die Nichteinhaltung von Gesetzen geahndet werden muss ist […]