Pressestunde – nochmals VfGh-Präsident Holzinger zur Wahlaufhebung

Posted by Erich Neuwirth on 10. September 2017 in Allgemein |

VfGh-Präsident Holzinger hat heute in der Pressestunde noch einmal zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl Stellung genommen. Er hat im Wesentlichen gesagt, dass die Wahl aufgehoben werden musste, weil man den vielen Mitgliedern und Leitern der Wahlbehörden nicht ungestraft durchgehen lassen kann, dass sie die Wahlgesetze nicht einhalten.
Dass die Nichteinhaltung von Gesetzen geahndet werden muss ist natürlich richtig. Soweit ich weiß wurden auch ensprechende Verfahren eingeleitet.
Wenn da alle, die Gesetze verletzt haben, auch bestraft werden, ist das auch geschehen.
Aus der erforderlichen Ahndung von Gesetzesverstößen die Notwendigkeit der Wahlaufhebung abzuleiten, erscheint mir jedoch nicht zwingend.

In Diskussionen in Alpbach habe ich noch ein weiteres Argument gehört.
Wäre die Wahl nicht aufgehoben worden, dann hätte das Hofer-Lager längere Zeit hindurch behauptet, um den Sieg betrogen worden zu sein. Auch wenn dieses Argument etwas für sich hat, sollte es aber in einem Gerichtsverfahren keine Rolle spielen.

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