VfGh-Pr\u00e4sident Holzinger hat heute in der Pressestunde noch einmal zur Aufhebung der Bundespr\u00e4sidentenwahl Stellung genommen. Er hat im Wesentlichen gesagt, dass die Wahl aufgehoben werden musste, weil man den vielen Mitgliedern und Leitern der Wahlbeh\u00f6rden nicht ungestraft durchgehen lassen kann, dass sie die Wahlgesetze nicht einhalten.
\nDass die Nichteinhaltung von Gesetzen geahndet werden muss ist nat\u00fcrlich richtig. Soweit ich wei\u00df wurden auch ensprechende Verfahren eingeleitet.
\nWenn da alle, die Gesetze verletzt haben, auch bestraft werden, ist das auch geschehen.
\nAus der erforderlichen Ahndung von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen die Notwendigkeit der Wahlaufhebung abzuleiten, erscheint mir jedoch nicht zwingend.<\/p>\n
In Diskussionen in Alpbach habe ich noch ein weiteres Argument geh\u00f6rt.
\nW\u00e4re die Wahl nicht aufgehoben worden, dann h\u00e4tte das Hofer-Lager l\u00e4ngere Zeit hindurch behauptet, um den Sieg betrogen worden zu sein. Auch wenn dieses Argument etwas f\u00fcr sich hat, sollte es aber in einem Gerichtsverfahren keine Rolle spielen.<\/p>\n